Sozialämter dürfen Pflegeheimkosten nur beschränkt von den Angehörigen zurückfordern

Bundesverfassungsgericht: Immobilienvermögen bleibt bei Unterhaltspflicht außen vor

Frankfurt am Main, 08.06.2005

KARLSRUHE (mwo). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erwachsene Kinder vor überhöhten Zahlungen für ihre Pflegebedürftigen Eltern geschützt. Nach dem gestern verkündeten Urteil muß dem Kind "ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt" verbleiben.

Die Mutter der inzwischen selbst schon 66 Jahre alten Beschwerdeführerin lebte die letzten vier Jahre vor ihrem Tod in einem Alten- und Pflegeheim. Weil die Einkünfte der Mutter nicht ausreichten, um das Heim zu bezahlen, zahlte das Sozialamt der Stadt Bochum den Rest - insgesamt umgerechnet 63 000 Euro.

Dieses Geld verlangte die Stadt von der Tochter zurück. Weil ihr geringes Einkommen hierfür nichts hergab, verpflichtete das Landgericht Duisburg die Frau, auf ein Grundstück, das ihr gemeinsam mit ihrem Mann gehört, eine Grundschuld einzutragen. Danach sollte die Stadt das Geld als zinslosen Kredit vorstrecken, hätte es sich aber nach dem Tod der Tochter über die Grundschuld zurückholen können.

Dieses Urteil hob das Bundesverfassungsgericht mit der Aussage auf, es "entbehre jeder Rechtsgrundlage". Dabei betonte es, daß der Elternunterhalt nicht nur gegenüber dem Unterhalt für eigene Kinder und dem Ehepartner nachrangig ist, sondern auch gegenüber einer angemessenen Vorsorge für das eigene Alter.

Weiter bestätigte es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach dem Kind ein "angemessener Selbstbehalt" verbleiben muß, der sich am aktuellen Lebensstandard orientiert.

Die Darlehens-Konstruktion des Landgerichts Duisburg schließlich verwarfen die Karlsruher Richter als rechtlich unhaltbar. Kinder müßten ihren Eltern nur dann Unterhalt leisten, wenn sie dazu aktuell in der Lage seien. Diese Voraussetzung könne das Sozialamt nicht durch die Gewährung eines Kredits unterlaufen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az: 1 BvR 1508/96

Ärztezeitung 8.6.2005

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