Wird ähnlich der Elternzeit bald eine Pflegezeit eingeführt?

Saarländische Sozialministerin macht sich für die ambulante Pflege stark / Pflegende sollen Garantie zur Rückkehr an den Arbeitsplatz bekommen

Frankfurt am Main, 27.04.2004

BONN (ric). Die saarländische Sozialministerin Dr. Regina Görner (CDU) geht davon aus, daß die Einführung einer Pflegezeit für pflegende Angehörige kommen wird. Dazu soll es bereits ein Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder geben.

In dem noch nicht abgestimmten Eckpunktepapier wird ein Rechtsanspruch pflegender Angehöriger auf Pflegezeit - analog der Elternzeit gefordert. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der häuslichen Pflegesituation, sagte Ministerin Görner auf einer Fachtagung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Bonn.

"Die Arbeitnehmer hätten damit Anspruch auf Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit mit dem Recht, anschließend in den Betrieb zurückkehren zu können", so die Ministerin. Damit könne die Bereitschaft der Angehörigen zur Pflege gestärkt und die Pflegeversicherung entsprechend entlastet werden. Das Eckpunktepapier schlägt eine zunächst zeitlich befristete Erprobung der Pflegezeit vor. Es soll im Herbst der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorgelegt werden.

Für die Zukunft der Pflege sei die Bereitschaft der Angehörigen zur familiären Pflege enorm wichtig, meint Görner. Denn die häusliche Pflege sei nicht nur kostengünstiger, sondern entspreche auch den Wünschen der Menschen.

Barbara Stamm (CSU), Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und frühere bayerische Sozialministerin, sprach sich dafür aus, den Grundsatz Reha vor Pflege verstärkt umzusetzen. "Dazu brauchen wir vor allem eine wohnortbezogene Koordination", sagte Stamm mit einem Seitenhieb auf die Ärzteschaft: Die Hausärzte spielten dabei zwar eine entscheidende Rolle, doch hätten sie "noch immer einen Wissensbedarf in der Geriatrie".

Eberhard Mehl, Hauptgeschäftsführer des Hausärzteverbandes, wies darauf hin, daß die Zahl der Hausärzte rückläufig sei, wobei manche der Praxen mehr als 2500 Patienten hätten. Das mache es fast unmöglich, verstärkt auf die Bedürfnisse multimorbider Patienten einzugehen.

Als problematisch sieht Ministerin Görner den Übergang von der Klinik in nachsorgende Einrichtungen an: Zu viele Menschen kämen vom Krankenhaus direkt in eine stationäre Pflegeeinrichtung, ohne daß alternative Möglichkeiten ausgelotet würden. "Es wäre beispielsweise sinnvoll, die Kurzzeitpflege als Übergangslösung zu nutzen." Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern, meint die saarländische Sozialministerin.

Ärztezeitung 30.3.2004

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